Aufruf von Karin Binder (MdB) zur Demo am 19. Mai 2007

Keine Repressionen gegen Kritiker des G8-Gipfels! - Öffentlicher Protest ist wichtig und angebracht!

Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Linken, Karin Binder, unterstützt die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm und verurteilt die Repressionen gegen Kritiker und Organisatoren der konkreten Proteste vor Ort. Die jüngsten Razzien hatten dabei nicht zum Ziel Straftaten zu verhindern, sondern kritische Gruppen und Einzelpersonen zu durchleuchten und einzuschüchtern.

Das massive Vorgehen der letzten Tage steht dabei im Zusammenhang mit den jüngsten Verwirrungstaktiken seitens der Polizei vor Ort gegenüber Demoanmeldern und Veranstaltern von Aktionscamps usw. Diese werden kurz vor ihren Veranstaltungen mit neuen Auflagen und veränderten rechtlichen Sachlagen konfrontiert. Der Protest soll so auf verschiedenen Ebenen verhindert und unterbunden werden.

Karin Binder ruft auf sich an der Kundgebung zu beteiligen und damit zu zeigen, dass Protest – insbesondere gegen diesen Gipfel – notwendig und gerechtfertigt ist. Eine Kriminalisierung des legitimen Protestes darf nicht zugelassen werden.

Demoauftakt ist am 19. Mai um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Karlsruhe.