Repression und G8 entgegentreten - Stop G8
www.kampagne19mai.de
Infomaterial
Urteilsbegründung des Landgerichts
Montag, 17. September 2012

Lest hier die Urteilsbegründung des Landgerichts Karlsruhe zum Freispruch des Angeklagten Demo-Anmelders. Darin wird auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 02.07.2007 Bezug genommen, dem das Landgericht Karlsruhe jedoch nicht gefolgt ist.

 
Flyer zur Berufungsverhandlung am 19. und 21.6.2012
Freitag, 15. Juni 2012

Den Flyer gibts in verschiedenen Auflösungen:

Flyer klein (wie auf unserer Startseite - 72 kB)
Flyer normal (z.B zum Verschicken per Mail - 176 kB)

Druckversion (2,0 MB)
Druckversion (4-fach auf DinA4 - 3,0 MB)


Flyer zum Prozess Landgericht

 
Ausführliches Kampagnen-Info
Montag, 9. Januar 2012

Das ausführliche 4-seitige Kampagneninfo#1 (pdf, 720 kB), das wir erstmals 2008 veröffentlicht haben, ist weiterhin aktuell. Wer sich das Kampagneninfo#1 in guter Qualität ausdrucken möchte, kann dafür die Druckversion (pdf, 4 Seiten, Druckversion mit 2,7 MB) herunterladen

Aus dem Inhalt: Nähere Infos zur Anklage, Einschätzung des Rechtsanwalts Martin Heiming, Interview mit Karin Binder (MdB, DIE LINKE)

Vorschaubild

 
Presseecho zur Vorstellung des Grundrechtereports 2009
Freitag, 22. Mai 2009

Der Grundrechtereport (siehe Startseite) wurde am 18. Mai in Anwesenheit eines Vertreters unserer Kampagne vorgestellt. Unser Fall erhielt viel Aufmerksamkeit. Der SWR berichtete im Fernsehen darüber: BW Aktuell vom 18. Mai. Außerdem ausführlich im Radio in seiner Sendung Radioreport Recht (mp3, 15 min.), wobei neben Winfried Hassemer (ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts), Elke Stevens (Kommittee für Grundrechte und Demokratie) auch unser Demo-Anmelder und sein Rechtsanwalt Martin Heiming zu Wort kommen (in den letzten 5 Minuten).

Des weiteren gab es Berichte in der Tagesschau, der Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland,  bei der Deutschen Welle, in der jungen Welt u.v.m.

Auf freie-radios.net ist der vollständige Mitschnitt der Veranstaltung zu hören. Um unseren Fall geht es etwa ab der 35. Minute.

 
Schriftliche Urteilsbegründung
Freitag, 19. September 2008

Richter Neuberth hat sich viel Zeit gelassen, jetzt endlich kam auch die schriftliche Urteilsbegründung des Amtsgerichts.

 
Presseecho nach dem Urteil des Amtsgerichts
Freitag, 20. Juni 2008

Ein guter Bericht zum Prozessausgang stand in der Rheinpfalz (Ausgabe Südfpalz). Der SWR berichtete im Radio (mp3 - 7,5 MB), wobei der Redakteur offensichtlich etwas Schwierigkeiten mit der Materie hatte. Die Karlsruher BNN berichtete ebenfalls wieder - allerdings mit wenig Tiefgang - und auch auf ka-news fand sich mit etwas Verspätung ein Bericht ein. Der Bundesvorstand der Roten Hilfe beobachtete den Prozess sehr genau und kam in seiner Pressemitteilung zu einem ähnlichen Ergebnis wie unsere Kampagne: "Amtsgericht Karlsruhe hebelt Demonstrationsrecht aus - Wahrnehmung eines Grundrechts pauschal unter Strafe gestellt!".

 
Gefälschtes Eskalations-Schreiben des Stadtmarketings
Freitag, 20. Juni 2008

Ein Schreiben der städt. Polizeibehörde an die GeschäftsbetreiberInnen entlang der Demo-Route hat in der gestrigen Verhandlung für einige Verwirrung gesorgt. Darin wurde von gewaltbereiten Autonomen aus Hamburg gewarnt, was zu einer erheblichen Eskalation im Vorfeld der Demo beitrug. Die deshalb geladene Zeugin dieser Dienststelle ("Bürgerservice und Sicherheit") berichtete, daß es sich dabei um eine Fälschung (!) der Stadtmarketing-GmbH handelte. das unter ihrem Namen herausgegeben wurde. Sie hätte der Stadtmarketing GmbH lediglich die Demo-Route übermittelt. Der übrige Inhalt stamme nicht von ihr.

 
Pressemitteilung zum Amtsgerichts-Urteil
Donnerstag, 19. Juni 2008

Hier findet Ihr die Pressemitteilung#4 nach der heutigen Verurteilung des Demo-Anmelders vor dem Amtsgericht Karlsruhe.

 
Presseecho nach dem ersten Prozesstag
Dienstag, 3. Juni 2008

Hier ein Zeitungsartikel aus den Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) vom Di, 3.6.08 und ein Artikel auf Ka-News: "Posse vor Gericht" / Anmelder der Demo muss sich verantworten.

 
Pressemitteilung nach Vertagung der Verhandlung
Montag, 2. Juni 2008

Die Pressemitteilung#3 vom 2.6.2008 mit einer kurzen Einschätzung zum ersten Verhandlungstag.

 
Interview mit dem Anmelder in der "jungen Welt"
Sonntag, 1. Juni 2008

Unter dem Titel "Deeskalation sieht ganz anders aus" erschien gestern (Sa, 31.5.08) In der Tageszeitung "junge Welt" ein Interview mit dem angeklagten Anmelder.

 
Pressemeldung: Einladung zum Prozesstermin
Donnerstag, 29. Mai 2008

In der Pressemitteilung#2 (pdf, 1 Seite, 99 kB) vom 28. Mai 2008 laden wir zum Prozesstermin am 2. Juni beim Amtsgericht ein. Bitte beachtet auch die Einladungs-Flyer für den Prozess und die davor stattfindende Kundgebung.

 
Flyer zur Kundgebung und zum Prozess
Dienstag, 20. Mai 2008

Den Flyer gibts in verschiedenen Auflösungen:

Flyer ganz klein (z.B. als Banner für ne Homepage, wie hier drunter, 15 KB)
Flyer klein (wie auf unserer Startseite, 31 KB)
Flyer normal (z.B zum Verschicken per Mail, 71 KB) und als
Druckversion (502 KB) in guter Auflösung zum Ausdrucken und Kopieren
  Kundgebungs-Flyer

 
Strafbefehl, Demoauflagen und Gerichtsurteil im Wortlaut
Dienstag, 18. März 2008

Hier lest ihr in voller Länge, den Strafbefehl und die Demoauflagen. Auf den Widerspruch des Anmelders gegen die Auflagen erwiderte die Stadt mit einem Schreiben, worin sie auf eine Auflage verzichtet: die Personalien der Orderinnen und Ordner herauszugeben (Demoauflagen Punkt 14). Alle anderen Auflagen wurden im  Urteil des Verwaltungsgerichts  Karlsruhe bestätigt.

 
erster Pressespiegel
Dienstag, 19. Februar 2008

Die ersten Pressemeldungen gabs beim Infoladen Ludwigsburg und auf Indymedia. Über die Kampagne berichteten außerdem auch Tageszeitungen, u.a. die Karlsruher BNN und das Neue Deutschland.

 
Stellungnahme des Rechtsanwaltes Martin Heiming
Mittwoch, 13. Februar 2008

In einer Stellungnahme zum aktuellen Fall erklärt Rechtsanwalt Martin Heiming:

Die Polizei hat vornehmlich die Aufgabe, die Ausübung des Grundrechts zu
gewährleisten, nicht aber einzuschränken. Dies gilt insbesondere auch für das
Ordnungsamt bei der Belegung einer Demonstration mit Auflagen. Gerade im
Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Repression, die jetzt ihrerseits
wiederum selbst Ziel von Repression ist, erscheint es wichtig, an diese
verfassungsrechtlichen Grundsätze zu erinnern.

weiter …
 
Kampagneninfo Nr. 1 erschienen
Mittwoch, 13. Februar 2008

Hier das ausführliche 4-seitige Kampagneninfo#1 (pdf, 720 kB) vom 13. Februar 2008. Wer sich das Kampagneninfo#1 in guter Qualität ausdrucken möchte, kann dafür die Druckversion (pdf, 4 Seiten, Druckversion mit 2,7 MB) herunterladen.

Aus dem Inhalt: Nähere Infos zur Anklage, Einschätzung des Rechtsanwalts Martin Heiming, Interview mit Karin Binder (MdB, DIE LINKE)

 
Interview mit Karin Binder (MdB)
Montag, 11. Februar 2008

Karin Binder (MdB, DIE LINKE), die mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der
Demonstration warb und die "Kampagne 19. Mai" unterstützt, bringt ihr Unverständnis
über die Strafverfolgung des Anmelders zum Ausdruck:

"Der Vorwurf, der Anmelder habe nicht verhindert, dass Auflagen verletzt worden
seien, ist nach meiner Auffassung konstruiert."

und weiter:

"Es ist für mich nicht verwunderlich, dass unter solcher Bedrängnis Spannungen
aufkommen. Aus meiner Sicht sind diese Versuche der Behörden kontraproduktiv
und tragen in keiner Weise zu einem friedlichen Verlauf einer Demo bei. Sie
verursachen im Gegenteil unnötige Reibung und Provokation."

weiter …
 
Pressemitteilung vom 10. Februar 2008
Sonntag, 10. Februar 2008

In der Pressemitteilung#1 (pdf, 2 Seiten, 31 kB) vom 10. Februar 2008 sind die wichtigsten Fakten zur Anklage und zur Kampagne zusammengefasst.

 

Berufungs-Prozess vorm Landgericht KA am 19. Juni 2012

 

 

Spendenkonto

 

Solikonto: Verein Alternatives Wohnen und Leben

Volksbank Karlsruhe
BLZ: 661 900 00
Konto-Nr.: 622 396 03
Zweck: "19. Mai"