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Flyer zur Berufungsverhandlung am 19. und 21.6.2012 |
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Freitag, 15. Juni 2012 |
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Den Flyer gibts in verschiedenen Auflösungen: Flyer klein (wie auf unserer Startseite - 72 kB)
Flyer normal (z.B zum Verschicken per Mail - 176 kB)
Druckversion (2,0 MB)
Druckversion (4-fach auf DinA4 - 3,0 MB)
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Ausführliches Kampagnen-Info |
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Montag, 9. Januar 2012 |
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Das ausführliche 4-seitige Kampagneninfo#1 (pdf, 720 kB), das wir erstmals 2008 veröffentlicht haben, ist weiterhin aktuell. Wer sich das Kampagneninfo#1 in guter Qualität ausdrucken möchte, kann dafür die Druckversion (pdf, 4 Seiten, Druckversion mit 2,7 MB) herunterladen Aus dem Inhalt: Nähere Infos zur Anklage, Einschätzung des Rechtsanwalts Martin Heiming, Interview mit Karin Binder (MdB, DIE LINKE) 
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Presseecho zur Vorstellung des Grundrechtereports 2009 |
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Freitag, 22. Mai 2009 |
Der Grundrechtereport (siehe Startseite) wurde am 18. Mai in Anwesenheit eines Vertreters unserer Kampagne vorgestellt. Unser Fall erhielt viel Aufmerksamkeit. Der SWR berichtete im Fernsehen darüber: BW Aktuell vom 18. Mai. Außerdem ausführlich im Radio in seiner Sendung Radioreport Recht (mp3, 15 min.), wobei neben Winfried Hassemer (ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts), Elke Stevens (Kommittee für Grundrechte und Demokratie) auch unser Demo-Anmelder und sein Rechtsanwalt Martin Heiming zu Wort kommen (in den letzten 5 Minuten). Des weiteren gab es Berichte in der Tagesschau, der Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland, bei der Deutschen Welle, in der jungen Welt u.v.m. Auf freie-radios.net ist der vollständige Mitschnitt der Veranstaltung zu hören. Um unseren Fall geht es etwa ab der 35. Minute. |
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Schriftliche Urteilsbegründung |
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Freitag, 19. September 2008 |
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Richter Neuberth hat sich viel Zeit gelassen, jetzt endlich kam auch die schriftliche Urteilsbegründung des Amtsgerichts. |
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Presseecho nach dem Urteil des Amtsgerichts |
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Freitag, 20. Juni 2008 |
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Ein guter Bericht zum Prozessausgang stand in der Rheinpfalz (Ausgabe Südfpalz). Der SWR berichtete im Radio (mp3 - 7,5 MB), wobei der Redakteur offensichtlich etwas Schwierigkeiten mit der Materie hatte. Die Karlsruher BNN berichtete ebenfalls wieder - allerdings mit wenig Tiefgang - und auch auf ka-news fand sich mit etwas Verspätung ein Bericht ein. Der Bundesvorstand der Roten Hilfe beobachtete den Prozess sehr genau und kam in seiner Pressemitteilung zu einem ähnlichen Ergebnis wie unsere Kampagne: "Amtsgericht Karlsruhe hebelt Demonstrationsrecht aus - Wahrnehmung eines Grundrechts pauschal unter Strafe gestellt!". |
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Gefälschtes Eskalations-Schreiben des Stadtmarketings |
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Freitag, 20. Juni 2008 |
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Ein Schreiben der städt. Polizeibehörde an die GeschäftsbetreiberInnen entlang der Demo-Route hat in der gestrigen Verhandlung für einige Verwirrung gesorgt. Darin wurde von gewaltbereiten Autonomen aus Hamburg gewarnt, was zu einer erheblichen Eskalation im Vorfeld der Demo beitrug. Die deshalb geladene Zeugin dieser Dienststelle ("Bürgerservice und Sicherheit") berichtete, daß es sich dabei um eine Fälschung (!) der Stadtmarketing-GmbH handelte. das unter ihrem Namen herausgegeben wurde. Sie hätte der Stadtmarketing GmbH lediglich die Demo-Route übermittelt. Der übrige Inhalt stamme nicht von ihr. |
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Pressemitteilung zum Amtsgerichts-Urteil |
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Donnerstag, 19. Juni 2008 |
Hier findet Ihr die Pressemitteilung#4 nach der heutigen Verurteilung des Demo-Anmelders vor dem Amtsgericht Karlsruhe. |
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Presseecho nach dem ersten Prozesstag |
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Pressemitteilung nach Vertagung der Verhandlung |
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Montag, 2. Juni 2008 |
Die Pressemitteilung#3 vom 2.6.2008 mit einer kurzen Einschätzung zum ersten Verhandlungstag. |
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Interview mit dem Anmelder in der "jungen Welt" |
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Sonntag, 1. Juni 2008 |
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Unter dem Titel "Deeskalation sieht ganz anders aus" erschien gestern (Sa, 31.5.08) In der Tageszeitung "junge Welt" ein Interview mit dem angeklagten Anmelder. |
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Pressemeldung: Einladung zum Prozesstermin |
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Donnerstag, 29. Mai 2008 |
In der Pressemitteilung#2 (pdf, 1 Seite, 99 kB) vom 28. Mai 2008 laden wir zum Prozesstermin am 2. Juni beim Amtsgericht ein. Bitte beachtet auch die Einladungs-Flyer für den Prozess und die davor stattfindende Kundgebung. |
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Flyer zur Kundgebung und zum Prozess |
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Strafbefehl, Demoauflagen und Gerichtsurteil im Wortlaut |
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Dienstag, 18. März 2008 |
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Hier lest ihr in voller Länge, den Strafbefehl und die Demoauflagen. Auf den Widerspruch des Anmelders gegen die Auflagen erwiderte die Stadt mit einem Schreiben, worin sie auf eine Auflage verzichtet: die Personalien der Orderinnen und Ordner herauszugeben (Demoauflagen Punkt 14). Alle anderen Auflagen wurden im Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt. |
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Dienstag, 19. Februar 2008 |
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Die ersten Pressemeldungen gabs beim Infoladen Ludwigsburg und auf Indymedia. Über die Kampagne berichteten außerdem auch Tageszeitungen, u.a. die Karlsruher BNN und das Neue Deutschland. |
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Stellungnahme des Rechtsanwaltes Martin Heiming |
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Mittwoch, 13. Februar 2008 |
In einer Stellungnahme zum aktuellen Fall erklärt Rechtsanwalt Martin Heiming: Die Polizei hat vornehmlich die Aufgabe, die Ausübung des Grundrechts zu
gewährleisten, nicht aber einzuschränken. Dies gilt insbesondere auch für das
Ordnungsamt bei der Belegung einer Demonstration mit Auflagen. Gerade im
Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Repression, die jetzt ihrerseits
wiederum selbst Ziel von Repression ist, erscheint es wichtig, an diese
verfassungsrechtlichen Grundsätze zu erinnern. |
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weiter …
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Kampagneninfo Nr. 1 erschienen |
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Mittwoch, 13. Februar 2008 |
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Hier das ausführliche 4-seitige Kampagneninfo#1 (pdf, 720 kB) vom 13. Februar 2008. Wer sich das Kampagneninfo#1 in guter Qualität ausdrucken möchte, kann dafür die Druckversion (pdf, 4 Seiten, Druckversion mit 2,7 MB) herunterladen. Aus dem Inhalt: Nähere Infos zur Anklage, Einschätzung des Rechtsanwalts Martin Heiming, Interview mit Karin Binder (MdB, DIE LINKE) |
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Interview mit Karin Binder (MdB) |
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Montag, 11. Februar 2008 |
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Karin Binder (MdB, DIE LINKE), die mit einem eigenen Aufruf zur Teilnahme an der
Demonstration warb und die "Kampagne 19. Mai" unterstützt, bringt ihr Unverständnis
über die Strafverfolgung des Anmelders zum Ausdruck: "Der Vorwurf, der Anmelder habe nicht verhindert, dass Auflagen verletzt worden
seien, ist nach meiner Auffassung konstruiert." und weiter: "Es ist für mich nicht verwunderlich, dass unter solcher Bedrängnis Spannungen
aufkommen. Aus meiner Sicht sind diese Versuche der Behörden kontraproduktiv
und tragen in keiner Weise zu einem friedlichen Verlauf einer Demo bei. Sie
verursachen im Gegenteil unnötige Reibung und Provokation."
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Pressemitteilung vom 10. Februar 2008 |
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Sonntag, 10. Februar 2008 |
In der Pressemitteilung#1 (pdf, 2 Seiten, 31 kB) vom 10. Februar 2008 sind die wichtigsten Fakten zur Anklage und zur Kampagne zusammengefasst. |
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